Allgemeine Geschäftsbedingungen für den elektronischen Bestelldienst

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsschlüsse im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes über „rmv-deutschland.de“. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (Kunden) und sonstige Abreden gelten nur, soweit sie von uns durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(2) Wir liefern unsere Waren an Kunden innerhalb sowie außerhalb Deutschlands.

3. Preise, Versandkosten
(1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Während des Bestellvorgangs werden Ihnen auch immer die genauen Versandkosten angezeigt. Die Lieferung erfolgt über DHL oder GLS. Ab einem Bestellwert von 150,00 EUR werden keine Versandkosten für den Standardversand (GLS Express oder DHL Express) berechnet, für den Versand über GLS Overnight 24H Express gilt dieser Versandkostenrabatt nicht.
(3) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behalten wir uns bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Preiserhöhungen unserer Zulieferer sowie bei Währungsschwankungen das Recht vor, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.

4. Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird mit Zugang unserer Auftragsbestätigung zur Zahlung fällig. Ein Recht zum Skontoabzug besteht nicht.
(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Nachnahme oder Vorkasse. Wir behalten uns jedoch vor, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Geschäftskunde) ist, die Lieferung nur gegen Nachnahme bei Lieferung durchzuführen. Wird uns nach Vertragschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt – unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden – Verzugszinsen in Höhe des von den Banken durchschnittlich erhobenen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Mindestens ist der gesetzliche Zinssatz geschuldet.
(4) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungsrechte, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Lieferung
(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Ferner sind wir berechtigt, von der Bestellung abzuweichen (z.B. einen qualitativ und preislich gleichwertigen oder höherwertigen Ersatzartikel zu liefern), wenn die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er die Möglichkeit, die gebrauchten restentleerten Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzugeben. Wir haben die Zentek GmbH & Co. KG mit der Rücknahme unserer gebrauchten restentleerten Verkaufsverpackungen beauftragt. Sie können diese unentgeltlich bei Zentek Annahmestellen abgeben oder kostenlos dem Kurierdienst der Zentek GmbH übergeben.
Gebührenfreie Information unter +49 (0) 2203 8987-9990800. Sofern der Kunde Wiederverkäufer ist, verzichtet er darauf, Verpackungen jeglicher Art an uns zurückzugeben. Zudem verpflichtet er sich, von uns erhaltene Transportverpackungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen, die den in § 4 Abs.2 der Verpackungsverordnung gestellten Anforderungen genügt. Der Kunde übernimmt es für uns, Verkaufsverpackungen einer Verwertung entsprechend den Anforderungen in Nummer 1 des Anhangs I der Verpackungsverordnung zuzuführen und die Anforderungen nach Nummer 2 des Anhangs I der Verpackungsverordnung zu erfüllen oder sich für diese Verpackungen an einem System nach § 6 Abs.3 der Verpackungsverordnung (z.B. Duales System Deutschland “Grüner Punkt”) zu beteiligen. Sollte der Kunde diesen Pflichten nicht ausreichend nachkommen und werden wir deswegen von Behörden oder Wettbewerbern mit Forderungen überzogen, kommt der Kunde für alle damit in adäquatem Zusammenhang stehenden Kosten auf.

6. Rückgaberecht für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. den Vertrag nicht zu einem Zweck abschließen, der Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Recht zur Rückgabe der Ware zu:

Rückgabebelehrung
Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

RMV D.+M. Reckward Modellautovertrieb oHG
Varusring 9
46509 Xanten

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

Ende der Rückgabebelehrung


7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Verkehr mit Unternehmern gilt dies bis zur Begleichung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehender Forderungen.
(2) Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt die Vorbehaltsware vom Kunden herauszuverlangen, falls dieser uns gegenüber mit einer seiner Verpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung in Verzug geraten ist. Ein Rücktritt liegt in einer solchen Rücknahme nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach fruchtloser Androhung zu verkaufen und den Erlös mit unseren Forderungen zu verrechnen.
(3) Bei einer Verarbeitung oder einem Einbau der Vorbehaltsware erwerben wir Eigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Ware, die im Eigentum Dritter steht, so erwerben wir Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Rechnungswerte. Erfolgt die Verbindung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Kunden stehenden Hauptsache, so überträgt der Kunde uns schon jetzt Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Rechnungswerte.
(5) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekannt werden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit sie nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.
(6) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er berechtigt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Sämtliche Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, tritt der Kunde jedoch schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Insoweit ist jede Abtretung an Dritte, auch im Rahmen eines Factoringgeschäfts, unzulässig. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf berechtigt, solange er nicht in Verzug ist, ein Insolvenzantrag über sein Vermögen vorliegt oder er zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet ist. Liegen Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Durchsetzung unserer Ansprüche vor, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Kunde hat auf Verlangen die Abtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern und tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt im Umfang unseres Vorbehaltseigentums an uns ab. Auf unseren Wunsch wird der Kunde die Versicherungspolice zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen an uns aushändigen.

8. Mängelrechte von Verbrauchern
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Privatkunde) ist, gelten bei Mängeln der Ware folgende Bestimmungen:
(1) Offensichtliche Mängel muss der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich rügen. Ansonsten erlöschen insoweit jegliche Mängelrechte. Für die Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(2) Bei einem Sachmangel, für den wir einzustehen haben, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, d.h. nach Ihrer Wahl auf Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Rechte auf Minderung oder Rücktritt. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware bestehen jedoch – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen nur unter den in Ziffer 10 genannten Voraussetzungen.
(3) Für Arbeitsleistungen, die wir aufgrund schuldhaft unberechtigter Mängelrügen erbringen, stellen wir die entstandenen Kosten in Höhe der jeweils geltenden Reparaturliste in Rechnung.
(4) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach Übergabe.
(5) Soweit wir oder der Hersteller dem Kunden neben den gesetzlichen Ansprüchen eine Verkäufer oder Herstellergarantie einräumen, gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen, die der Ware beigefügt sind. Wir weisen darauf hin, dass für die Rechte aus einer Herstellergarantie nur der jeweilige Hersteller haftet.

9. Mängelrechte von Unternehmern
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Geschäftskunde) ist, gelten bei Mängeln der Ware die folgenden Bestimmungen:
(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Beanstandungen von Mängeln, die bei einer Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware schriftlich erhoben werden. Bei verborgenen Mängeln rechnet sich die Rügefrist ab Entdeckung des Mangels.
(2) Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist die von uns gewählte Form der Nacherfüllung für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden, ist der Kunde berechtigt, die andere Form der Nacherfüllung zu verlangen. Unser Recht, auch diese Form der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Unmöglichkeit zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln bestehen – zusätzlich zu den sonstigen Voraussetzungen nur unter den in Ziff. 10 genannten Voraussetzungen.
(4) Rückgriffsrechte des Kunden im Sinne des § 478 BGB bleiben unberührt, sofern dem Kunden kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln.
(5) Ziff. 8 Abs. 3 – 5 geltend entsprechend.

10. Schadensersatzhaftung
(1) Wir haften für Pflichtverletzungen nur, sofern sie auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
(2) Im Rechtsverkehr mit Unternehmern ist, sofern wir gemäß Absatz 1 für fahrlässiges Verhalten haften, unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Ferner haften wir nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, denen wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

11. Datenschutz
(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Rubrik „Informationen“ abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus einem Vertragsverhältnis mit uns ist unser Geschäftssitz.
(2) Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen werden sämtliche Streitigkeiten aus einer Geschäftsbeziehung mit uns, bei denen wir als Kläger oder Antragsteller auftreten, nach unserer Wahl von den staatlichen Gerichten in Kleve entschieden, Verfahrenssprache ist Deutsch. Soll gegen uns eine Klage angestrengt werden, so ist uns vorgerichtlich schriftlich Gelegenheit zu geben, unser Wahlrecht zwischen den vorgezeichneten staatlichen Gerichten binnen zweier Wochen auszuüben.
(3) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG). Sollte Zahlung gegen Dokumentenakkreditiv vereinbart sein, gelten insoweit ergänzend die entsprechenden, jeweils gültigen Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris.

13. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

RMV D.+M. Reckward Modellautovertrieb oHG
Varusring 9
46509 Xanten
Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer: Herr Matthias Reckward
Stand: März 2011